Ein Einwurf-Einschreiben gilt landläufig als zuverlässige Möglichkeit, den Zugang wichtiger Schreiben nachzuweisen. Mit Urteil vom 07.05.2026 (2 AZR 184/25) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Annahme erschüttert. Die Deutsche Post hat inzwischen reagiert. Für Arbeitgeber bleibt dennoch Vorsicht geboten. Am sichersten bleibt die Zustellung durch einen Boten.
Wenn die Zustellung (hier: BEM-Einladung) nicht nachgewiesen werden kann
Ausgangspunkt der Entscheidung war eine krankheitsbedingte Kündigung. Der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer, der über mehrere Jahre erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufwies, wiederholt zur Teilnahme an einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) eingeladen.
Eine erneute Einladung versandte er im Oktober 2023 per Einwurf-Einschreiben. Der Arbeitnehmer bestritt jedoch, das Schreiben erhalten zu haben. Der Arbeitgeber legte daraufhin den Einlieferungsbeleg, die Sendungsverfolgung und einen von der Deutschen Post erstellten Auslieferungsbeleg vor.
Das genügte dem BAG nicht. Der Arbeitgeber konnte den Zugang der BEM-Einladung nicht beweisen.
Das Problem: Die Zustellung wurde bestätigt, bevor sie erfolgte
Entscheidend war für das BAG das elektronische Zustellverfahren. Der Zusteller scannte die Sendung vor dem Briefkasten des Empfängers und bestätigte auf seinem Handgerät die Zustellung durch seine Unterschrift. Erst anschließend warf er den Brief tatsächlich in den Briefkasten.
Damit dokumentierte der Auslieferungsbeleg einen Vorgang, der zum Zeitpunkt der Bestätigung noch gar nicht stattgefunden hatte. Das BAG sah darin keine bloße Formalität. Schließlich konnte der Zusteller zwischen der elektronischen Bestätigung und dem tatsächlichen Einwurf noch abgelenkt oder anderweitig aufgehalten werden.
Ein solches Verfahren begründet nach Auffassung des Gerichts keinen sogenannten Anscheinsbeweis dafür, dass das Schreiben tatsächlich in den Briefkasten gelangt ist.
Deutsche Post ändert ihr Zustellverfahren
Die Deutsche Post gibt an, ihr Zustellverfahren angepasst zu haben. Danach wird der Einwurf nach dem Scan zusätzlich digital bestätigt. Die Post beschreibt eine Dokumentation mit Unterschrift und Bestätigung der Einlage im Scanner. Das mehrstufige Verfahren soll die vom BAG beanstandete Lücke in der Dokumentation schließen.
Die Deutsche Post betrachtet das geänderte Verfahren sogar als Verbesserung gegenüber dem früher verwendeten Verfahren mit einem sogenannten Peel-off-Label, bei dem der Zusteller den Einwurf nachträglich auf einem Papierbeleg bestätigte.
Was bedeutet das für Arbeitgeber?
Die Entscheidung betrifft keineswegs nur Einladungen zum BEM. Auch bei Kündigungen, Abmahnungen und anderen arbeitsrechtlich bedeutsamen Erklärungen kann es entscheidend darauf ankommen, ob und wann ein Schreiben dem Arbeitnehmer tatsächlich zugegangen ist.
Dabei trägt grundsätzlich der Arbeitgeber die Beweislast für den Zugang.
Das Einwurf-Einschreiben ist durch die Entscheidung des BAG nicht generell ungeeignet geworden. Die Verfahrensänderung setzt an dem vom BAG beanstandeten Dokumentationsablauf an. Ob sie einen Anscheinsbeweis für den Zugang begründet, bleibt jedoch offen.
Bei besonders wichtigen Erklärungen, insbesondere Kündigungen, empfehle ich deshalb weiterhin die Zustellung durch einen zuverlässigen Boten. Dieser sollte nicht nur den Einwurf dokumentieren, sondern auch bestätigen können, welches Schreiben sich im Umschlag befand. Am besten liest er das Schreiben selbst, kuvertiert es und hält Datum, Uhrzeit und Ort des Einwurfs fest. Noch sicherer ist die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung.
Wer weiterhin Einwurf-Einschreiben verwendet, sollte jedenfalls den Einlieferungsbeleg und den vollständigen Auslieferungsnachweis aufbewahren.
Quellen
BAG, Urteil vom 7. Mai 2026 – 2 AZR 184/25. Entscheidung im Volltext
beck-aktuell, „Einwurf-Einschreiben nach dem BAG-Urteil: Post bessert Verfahren nach“, 15. Juli 2026 (mit Auskunft der Deutschen Post gegenüber der NJW). Bericht zur Verfahrensänderung
